Ein verkanntes BGH-Urteil

Was ist passiert:

Das OLG Frankfurt urteilt am 05.12.06 in Sachen “Bauvertrag: Restwerklohnforderung auf Grund einer behaupteten Stundenlohnvereinbarung” (VII ZR 230/06; OLG Frankfurt a. M. (A)) und bekommt vom BGH weitgehend recht durch Beschluss vom 14. 6. 2007 – VII ZR 230/06; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2007,1689 (B)).

Fazit:

  1. Unterschriebene(!) Stundenzettel sind kein Anspruch auf Geld (es sei denn es liegt statt eines Einheitspreisvertrags ein Stundenlohnvertrag vor), sondern allenfalls der Beleg dafür, dass der Bauherr eine geänderte Ausführung wollte.
  2. Wegen geänderter Ausführung bedarf es keines Nachtrags sondern einer nachprüfbaren Umrechnung. Und wie das geht, liefert das OLG Frankfurt gleich beispielshaft mit : “…Einheitspreis von 51,00 € (netto) bis zu einem Umfang von 0,25 qm…einen neuen Einheitspreis dadurch gebildet hat, dass sie das 2,56-fache (0,64 qm / 0,25 qm) von 51,00 € in Ansatz gebracht hat
    (Hervorhebungen von baublog).
  3. Mein Schluss draus: Statt Nachträge wegen geänderter Bauausführung zu verfassen und das ganze Prozedere von Verhandlung und Beauftragung auf sich zu nehmen, sollte man doch einfach den Tipp des BGH befolgen und gemäß Beispielsrechnung des OLG Frankfurt die Preise nachprüfbar umrechnen.
    Ich mache das immer so, dass ich einen Excel-Ausschnitt, der die Umrechnung belegt, in den Aufmaßplan kopiere und den Faktor (hier 1,429)
    als Ansatz berücksichtige.
Darstellung in Plan und Aufmaß

Im Aufmaß erscheinen 3 Fälle:

  1. Zeile 0011T: Anzahl 1,000 = genau die LV-Position.
  2. Zeile 0011U: Anzahl 0,857 = Umrechnung kommt im  idealisierten Ausschnitt des Aufmaßplans nicht vor.
  3. Zeile 0011V: Anzahl 1,429 = Umrechnung von 70/25 auf 100/25 über die Querschnittsfläche.

Im Folgenden Zitate aus (A):


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„Andere Anordnungen“ des Auftraggebers sind Weisungen des Auftraggebers oder des dazu bevollmächtigten Vertreters; dabei ist der Begriff „Anordnung“ im Sinne der Nr. 5 weit zu fassen (hierzu Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, § 2 Rn. 110b). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die geänderte Ausführung gewollt und dies schließlich auch durch Abzeichnen der Tagelohnzettel in tatsächlicher Hinsicht bestätigt.Ebenso liegt eine „Änderung“ (des Bauentwurfs) im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B vor, wenn – wie hier – die ursprünglich nach dem Vertrag geschuldete Leistung, wie sie insbesondere in der Leistungsbeschreibung oder dem Leistungsverzeichnis ihren Niederschlag gefunden hat, anders als zunächst vorgesehen und vereinbart ausgeführt worden ist (Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O., § 2 Rdn. 110).

32

Eine solche „Änderungsanordnung“ gab es z.B. hinsichtlich der Herstellung der Wanddurchbrüche (Bl. 404 f, 407,719), bei denen unter der Position 5.03.2.6.02 (Anlage B 1 – Bl. 445) ein Einheitspreis von 51,00 € (netto) bis zu einem Umfang von 0,25 qm ausgewiesen ist, tatsächlich aber Wanddurchbrüche von 0,64 qm [vgl. die Klageerwiderung vom 20.6.2005 - Bl. 404 f] hergestellt wurden und die Beklagte einen neuen Einheitspreis dadurch gebildet hat, dass sie das 2,56-fache (0,64 qm / 0,25 qm) von 51,00 € in Ansatz gebracht hat. Ein Fall des § 2 Nr. 5 VOB/B und nicht – wie die Klägerin meint – von § 2 Nr. 6 VOB/B, liegt eben auch vor, wenn der Auftragnehmer zwar eine für sich allein zu betrachtende „zusätzliche“, zum Vertrag (Leistungsverzeichnis) bisher nicht gehörende Leistungen erbracht hat, aber eine nach dem ursprünglichen Vertrag als solche fortbestehende, vertraglich geschuldete Leistung anders ausgeführt hat, wenn also die Anordnung Art und Weise wie auch den (Mehr- ) Umfang der Leistung betrifft (Ingenstau-Korbion, a.a.O., § 2 Nr. 5 VOB/B Rdn. 8; BGH WM 1969, 1019).

33

Demgegenüber liegt ein Fall des § 2 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B nur vor, wenn es um die Vergütung für geforderte zusätzliche Leistungen geht, die nach dem bisher im Vertrag [wenigstens ihrer Art nach] festgelegten Leistungsinhalt überhaupt nicht vorgesehen sind (vgl. Ingenstau-Korbion a.a.O., § 2 Nr. 6 Rdn. 1, 3 m.N.).

 

Zitat aus (B)

16

Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Prüfung unterlassen, ob der gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B geforderte, vertragswidrig nach Stundenlohn berechnete Werklohn sich auf der Grundlage der so genannten Einheitspreisliste als berechtigt erweise, geht ins Leere. Eine solche Prüfung hat die Beklagte bereits vorgenommen. Sie hat die nach Stundenlohn abgerechneten Leistungen nach den vertraglichen Voraussetzungen berechnet und in die Rechnung eingestellt.

17

Dazu hat sie, soweit möglich, die Mengen auf der Grundlage der ihr überreichten Abrechnungsunterlagen ermittelt und die Einheitspreise wegen veränderter Leistungen angepasst. Die Klägerin hat jedoch diese Berechnung nicht akzeptiert. Es wäre Sache der Klägerin gewesen, die Grundlagen für eine andere Berechnung vorzutragen. Dazu gehört eine Darstellung der Mengen und des auf der vertraglichen Grundlage unter Berücksichtigung der darzustellenden Mehr- oder Minderkosten neu berechneten Einheitspreises.

Georg Heckmeier, 17.08.12

Wer schreibt der bleibt – Durch Baufortschritt verdeckte Leistungen

In der VOB/B steht unter § 14 (Abrechnung) im 2. Absatz der viel zu wenig beachtete Satz:

“Für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der  Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen”

Rechtzeitig – am besten schriftlich – zu diesem Termin einzuladen, ist unerlässlich. Hier sei nur kurz angedeutet, dass alle Kommentare zur  VOB/B (zum Beispiel Ingenstau/Korbion) an dieser Stelle von der Beweislastumkehr reden. Was soviel heißt wie: Unterlässt es der Unternehmer, zu diesem Termin einzuladen, muss er später bei Streitigkeiten  beweisen*, dass die Leistungen erbracht worden sind. Oder anders herum: Der Bauherr kann das Aufmaß durch “Nichtwissen” bestreiten. Also keine rosigen Aussichten.

*) Geneigter Leser: Beweisen Sie dann doch mal zum Beispiel

  • wie viel m² Sie an Teilspachtelung ausgeführt haben
  • wie viel und wo Sie Armierungsgwebe eingelegt haben
  • wo und wie dick Sie Mehrputz aufgetragen haben
  • usw.
  • usw.
Bei einem möglichen Rechtsstreit sollten Sie sich nicht auf den Sachverständigen verlassen. O-Ton Sachverständiger (der in einer bezogenen Wohnung steht und ein Urteil drüber abgeben soll, ob im Bad unterhalb der jetzt nur noch sichtbaren Fliesen ein Lehrenputz ausgeführt worden sein soll): “Ich sehe keine Putzlehren!

Georg Heckmeier, 16.08.12